Stuttgart, 28. April 2009

Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat derDaimler AG haben sich auf Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten bei gleichzeitiger Beschäftigungssicherung in der Daimler AG verständigt. Schwerpunkte der Vereinbarung sind die kollektive Arbeitszeitverkürzung für Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, die Reduzierung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sowie die Verschiebung der anstehenden Tariferhöhung um fünf Monate. Dadurch und durch bereits beschlossene Maßnahmen werden in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Daimler AG Arbeitskosten von 2 Mrd. € eingespart. Diese beinhalten Initiativen, um Ausgaben zu reduzieren und Ausgabenerhöhungen zu vermeiden.

Im Gegenzug wurde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2010 für alle Beschäftigten vereinbart, unabhängig vom Eintrittsdatum. Je nach wirtschaftlicher Lage kann die Gesamtbetriebsvereinbarung frühestens zum 31. Dezember 2009 gekündigt werden. Auch nach Kündigung der Vereinbarung gilt das gemeinsame Ziel, Beschäftigung im Unternehmen zu sichern.

Das Maßnahmenpaket ist heute den Beschäftigten der Daimler AG in außerordentlichen Betriebsversammlungen vorgestellt worden.

Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG: „In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation gibt es keine Alternative zu diesem Maßnahmenpaket. Ein wesentliches Kennzeichen dieses Pakets ist, dass alle Beschäftigten ihren Beitrag leisten. Ich bin mir aber bewusst, dass wir vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schmerzhafte Einbußen zumuten.“

Erich Klemm, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: „Die Sicherung der Arbeitsplätze der gesamten Belegschaft ist für den Betriebsrat in der derzeit schwierigen Situation des Unternehmens das zentrale Ziel. Die jetzt vereinbarten Sparmaßnahmen sollen allein diesem Ziel dienen. Uns ist bewusst, dass den Beschäftigten damit deutliche Einbußen zugemutet werden. Das findet nur dann Akzeptanz, wenn es dabei gerecht zugeht. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen eingesetzt. Alle Beschäftigtengruppen werden durch die Vereinbarung geschützt und alle leisten einen Beitrag zur Kostensenkung. Auch die Führungs-mannschaft bis hin zu Vorstand und Aufsichtsrat werden am Sparpaket beteiligt. Wenn sich die Auftragslage verbessert, werden wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren.“

Für alle Beschäftigten, die nicht in Kurzarbeit sind, gilt von Mai 2009 an grundsätzlich eine Arbeitszeitverkürzung um 8,75% ohne Entgeltausgleich. Davon nicht betroffen sind Auszubildende, Praktikanten und Diplomanden sowie Mitarbeiter in Altersteilzeit.

Beim Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird das Unternehmen für seine Standorte in Baden-Württemberg den neuen Tarifvertrag zur 'Kurzarbeit, Qualifzierung und Beschäftigung' für das Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden umsetzen. Der Tarifvertrag eröffnet die Möglichkeit zur Absenkung der Zuschüsse, um Kurzarbeit im größeren Umfang auch für einen längeren Zeitraum finanzieren zu können. Daimler setzt das tarifvertraglich vorgesehene Modell um, nach dem die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld je nach Umfang des Arbeitsausfalls gestaffelt sind. Daimler zahlt auch weiterhin freiwillig Zuschüsse für die Standorte außerhalb Baden-Württembergs in ähnlicher Höhe.

Weiterhin haben Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart, die bevorstehende Tariferhöhung von Mai auf Oktober 2009 zu verschieben. Die im September anstehende tarifliche Einmalzahlung reduziert sich entsprechend.

Neu vereinbart wurde auch die Übernahmequote der Auszubildenden der Einstelljahrgänge 2006 und 2007. Sie basierte auf einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2005 und beinhaltete eine Erhöhung der Zahl der Auszubildenden um 5% sowie eine Übernahmequote von 80%. Unternehmen und Gesamtbetriebsrat haben sich darauf geeinigt, alle Auszubildenden dieser beiden Jahrgänge mit einem 28-Stunden-Vertrag zu übernehmen. Damit wird das Unternehmen auch weiterhin seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Die 20% der Auszubildenden, die das Unternehmen nach der bisherigen Regelung hätten sofort verlassen müssen, erhalten nun einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und das Angebot einer professionellen Unterstützung für eine berufliche Neuorientierung außerhalb des Unternehmens. Auch in diesem Jahr wird sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Konzern auf vergleich-barem Niveau wie 2008 bewegen.

Noch nicht abschließend vereinbart ist die Umsetzung der bereits beschlossenen Nichtausbezahlung der Ergebnisbeteiligung für das Jahr 2008. Unternehmen und Gesamtbetriebsrat haben besprochen, dass die Ergebnisbeteiligung in ein Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodell eingebracht werden soll. Die Voraussetzungen für dieses Modell sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis Ende 2009 geklärt werden. Sollte die Anwendung dieses Modells nicht möglich sein, erfolgt die Auszahlung nach Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat entweder im Mai oder Oktober 2010 mit Gewinnbeteiligung.

Auch der Vorstand des Unternehmens und die Leitenden Führungskräfte werden sich nochmals an den Sparmaßnahmen beteiligen und ebenfalls von Mai an befristet auf Teile ihres monatlichen Grundgehalts verzichten. Der prozentuale Anteil des monatlichen Gehaltsverzichts steigt mit der Führungsebene. Auch die übliche jährliche Erhöhung des monatlichen Einkommens entfällt in diesem Jahr. Die variablen Anteile, einschließlich der Beiträge zur Altersversorgung sind bereits signifikant zurückgegangen. Allein durch die Reduzierung des Monatsentgelts verzichten die Leitenden Führungskräfte im Schnitt auf Jahresbasis auf ein Monatsgehalt, der Vorstand sogar auf zwei Monatsgehälter. Darüber hinaus wird auch der Aufsichtsrat kurzfristig über seinen Beitrag beschließen.